Programm
Besteuerung von Tabakprodukten in der EU
und -fälschungen abgeschwächt.
Die Europäische Union blickt auf mehr als 30 Jahre Steuergesetzgebung für Tabakprodukte zurück. Obwohl bei der Angleichung der Tabaksteuern auf EU-Ebene durchaus Fortschritte gemacht wurden, besteht weiterhin die Problematik, dass die Preise und Steuern auf Tabakprodukte in der Europäischen Union stark variieren:
• So kostete Anfang Februar 2006 eine Packung Zigaretten einer bekannten internationalen Marke zwischen 1,07 EUR in Lettland und rund 7,50 EUR in Großbritannien (siehe hierzu Abbildung 1 + 2 im separaten Anhang).
• Der Steuersatz auf Zigaretten in der bevorzugten Preiskategorie bewegte sich im Juli 2005 zwischen 60 Prozent (Lettland) und 80 Prozent (Frankreich).(1)
Laut Angaben der Weltbank sind Preiserhöhungen die effizienteste und kosteneffektivste Methode zur Abschreckung – besonders bei Jugendlichen und anderen einkommensschwachen Gruppen, die gezwungenermaßen stark preissensibel reagieren. Eine Preiserhöhung von 10 Prozent senkt den Konsum in Hochlohnländern um rund 4 Prozent.(2) Der Preis wirkt sich sowohl auf den Rauchbeginn als auch auf den Rauchstopp aus.
Die Zigarettenpreise sind in einigen europäischen Ländern – wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden – stark angestiegen. Die Auswirkung der Preissteigerung lässt sich am Beispiel Frankreichs sehr gut demonstrieren: Hier sank die Anzahl der RaucherInnen zwischen 1999 und 2003 um 12 Prozent. Im Jahr 2003 führten Aufhörwillige den Preis als Hauptgrund für den Wunsch von der Zigarette loszukommen an. 1999 wurde dieser Grund nur an vierter Stelle genannt.(3)
Obwohl sich belegen lässt, dass höhere Steuern zu weniger Konsum führen, werden die Auswirkungen der Steuererhöhungen auf die Raucherprävalenz durch folgende Faktoren abgeschwächt:
1.Feinschnitt-Tabak zum Selberdrehen als Ersatz für Fabrikzigaretten
In den meisten Ländern der EU wird Feinschnitt-Tabak zum Selberdrehen niedriger besteuert als Fabrikzigaretten. Eine Preissteigerung bei Fabrikzigaretten führt dazu, dass vermehrt auf Feinschnitt-Tabakprodukte umgestiegen wird. So erhöhten sich etwa die Verkaufszahlen bei Feinschnitt-Tabak in Frankreich 2004 um 12 Prozent.(4) Der Steuersatz für Feinschnitt-Tabak sollte an den für Fabrikzigaretten angeglichen werden, um den Umstieg auf diese Form der Tabakprodukte zu verhindern.
2.Zunahme grenzüberschreitender Einkäufe in billigeren Nachbarländern
Die Auswirkungen von Preissteigerungen können durch vermehrten Einkauf in billigeren Nachbarländern abgeschwächt werden. Dies zeigt das Beispiel Finnland. Berechnungen zufolge fahren die Finnen jährlich 2,5 Millionen Mal nach Estland zum Einkaufen. In Luxemburg (ca. 450.000 Einwohner) stiegen die Zigarettenverkäufe infolge der Steuererhöhungen in den Nachbarländern von 5,6 Milliarden Stück 2003 auf 6,5 Milliarden Stück 2004.(5)
3.Einführung von Discount- und Billigmarken
Discountmarken erreichten 2004 in Belgien (6) und Großbritannien 2004 (7) einen Marktanteil von gut 10 Prozent. Discountmarken sind erschwinglicher und drücken daher die Preise. 2005 sanken aufgrund der Konkurrenz durch Discountmarken die Preise bei den großen internationalen Zigarettenmarken in Belgien und Ungarn.
4.Findige Preispolitik der Tabakkonzerne
Um eine dritte Preissteigerung pro Packung innerhalb von 18 Monaten zu vermeiden, reduzierte der Markenführer in Deutschland im September 2005 die Anzahl der Zigaretten pro Packung von 19 auf 17 Stück.(8) Trotz einer Steuererhöhung um 10 Prozent musste man für eine Packung weniger bezahlen, was bei den RaucherInnen den falschen Eindruck erweckte, dass der Preis sich kaum verändert hätte.
5.Zunahme von Zigarettenfälschungen und Zigarettenschmuggel
Neu in Europa sind Zigarettenfälschungen. 2003 betrug in Großbritannien der Anteil der Zigarettenfälschungen am illegalen Zigarettenmarkt 25 bis 30 Prozent.(9) Schätzungen über Markenfälschungen sind nur schwer möglich, sicher ist jedoch, dass ihr Marktanteil in einigen EU-Ländern stetig steigt.
6.Gesetzeslücke Steckzigarette (Sticks / Singles) in Deutschland
Im dritten Quartal 2005 ist der Gesamtumsatz der Fabrikzigaretten gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent gesunken. Hauptverantwortlich für den Rückgang waren die Preiserhöhungen. Gleichzeitig stieg der Absatz von anderen Tabakprodukten, wie beispielsweise Steckzigaretten, die weitaus niedrigeren Steuersätzen unterliegen. In Deutschland verkaufen Tabakkonzerne nun die geringfügig besteuerten Fertigtabakröllchen mit den dazupassenden Papierröhrchen um die Hälfte des Preises handelsüblicher Zigaretten und nutzen so den Spielraum im deutschen Steuergesetz. Der Europäische Gerichtshof entschied diesbezüglich am 10. November 2005, dass diese Lücke im deutschen Steuergesetz zu schließen sei. Die Steckzigaretten sind demnach wie normale Zigaretten einzustufen und auch ebenso hoch zu besteuern.(10)
Quellen:
(1) European Commission, Excise duty Tables, Part III Manufactured tobacco, July 2005.
(2) World Bank. Tobacco control at a glance , Washington DC, 2003, www.worldbank.org/tobacco
(3) Inpes, Tabac,l’offensive: 1.8 million de fumeurs en moins. Press release, 1 February 2004, Paris. http://www.inpes.sante.fr/30000/pdf/0402_synthese_tabac.pdf
(4) In Frankreich wurden 2004 7.861 Tonnen Feinschnitt-Tabak zum Selberdrehen verkauft. Das entspricht einer Steigerung von 12,4 Prozent gegenüber 2003. Quelle: Revue de tabacs, Le marché français du tabac en 2004, Février 2005, page 6.
(5) In Luxemburg wurden 2001 4,777 Milliarden Zigaretten verkauft, 5,788 Milliarden im Jahr 2002, 5,618 Milliarden 2003, 6,475 Milliarden 2004 und 5,204 Milliarden 2005. Quelle: UEBL.
(6) Quelle: Retail 29 January 2005, page 29.
(7) Quelle: Action on smoking and Health, London, UK.
(8) Für eine Packung (19 Stück) der führenden Zigarettenmarke musste man im August 2005 in Deutschland 4 EUR bezahlen. Im Dezember 2005 belief sich der Preis für 17 Stück auf 3,80 EUR. Somit stieg der Preis pro Zigarette zwar an, dies wirkte sich aber nicht auf den Preis der Packung aus.
(9) Quelle: Customs and Excise, London, UK.
(10)http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=en&Submit=Submit&docj=docj&numaff=&datefs=2005-11-10&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100
Anmerkungen:
Im Rahmen der neuen Rauchfrei-Kampagne ’HELP – Für ein rauchfreies Leben’, eine Initiative der Europäischen Kommission, werden regelmäßig Pressemitteilungen herausgegeben, um die Medien mit relevanten gesundheitsbezogenen Informationen zu versorgen und die Maßnahmen der ’HELP-Kampagne’ zu begleiten und zu unterstützen.
Ziel der Kampagne der Europäischen Kommission ‚HELP – Für ein rauchfreies Leben’ besteht darin, die Bürger in den 25 Mitgliedsstaaten durch die begleitende TV-Kampagne und Pressearbeit sowie ausgewählte Aktionen davon zu überzeugen, das Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst damit zu beginnen.
Pressemitteilungen und Hintergrundmaterial ebenso wie weiterführende Pressedossiers, Logos und Bilder der HELP-Kampagne stehen im Internet zur Verfügung unter: http://www.help-eu.com
Geäußerte Meinungen geben nicht notwendigerweise die offizielle Position der Europäischen Kommission wieder. Weiterführende Informationen mit Verweisen auf wissenschaftliche Arbeiten sind auf Anfrage verfügbar.
Deutsche Informationen zum Thema:
Weltbank: Der Tabakepidemie Einhalt gebieten
http://www.tabakkontrolle.de/pdf/rauchfrei2004_tabakepedemie.pdf
Tabaksteuererhöhungen - Fakten und Argumente
http://www.tabakkontrolle.de/pdf/rauchfrei2004_tabaksteuererhoehung.pdf
Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen 2002 – 2004
http://www.tabakkontrolle.de/pdf/Tabaksteuererhoehungen_2002_2004.pdf
Für weitere Informationen:
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EU-Initiative ’HELP – Für ein rauchfreies Leben’
