AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des JEH Verlag

• § 1 Geltungsbereich
  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des JEH Verlag gelten für sämtliche Dienstleistungen die sie gegenüber einem Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.
• § 2 Plattformen "News/Artikel, Veranstaltungen, Hotels, Gastronomie, Wirtschaft/Handel"
  
  • 2.1. Generierung von Eintragungen, Beiträgen und Artikeln
    Soweit Nutzer von der Möglichkeit Gebrauch machen, eigene Beiträge auf den obengenannten Plattformen zu veröffentlichen, gilt Nachfolgendes: Der Nutzer versichert, dass die eingereichten Beiträge frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten sind. Dies gilt für alle eingereichten Beiträge und Bildwerke. Der Nutzer räumt den Betreibern des Portals ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den eingereichten Beiträgen ein. Dieses umfasst sämtliche Veröffentlichungen, sowohl im Internet, als auch in Newslettern. Für die eingestellten Beiträge ist der Nutzer selbst verantwortlich. Es besteht keinerlei Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder Archivierung der generierten Beiträge. Die Betreiber behalten sich vor, eingestellte Beiträge ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen, nach Veröffentlichung zu editieren oder nach Veröffentlichung nach freiem Ermessen wieder zu löschen. Grundsätzlich sind alle Nutzer in der Lage, eigene Artikel zu generieren. Voraussetzung für das eigenständige Veröffentlichen von eigenen Artikeln ist, dass der Nutzer Mitglied des Portals ist und die Beiträge mit seinem korrekten Vor- und Nachnamen kenntlich macht. Ist der Nutzer kein registriertes Mitglied des Portals, wird der Artikel nach einer Überprüfung durch den Betreiber veröffentlicht. Mit dem Einstellen eigener Beiträge stimmt der Nutzer der Aufnahme seiner Email-Adresse in die Liste der Newsletter-Empfänger zu.
  • 2.2. Links und Verweise
    Der Betreiber von Hallo Rhein-Neckar distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Website und macht sich ihre Inhalte nicht zu Eigen. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten Seiten. Diese Erklärung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Art dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
  • 2.3. Registrierung eines Nutzers mit "Benutzername und Passwort"
    Das registrierte Mitglied ist verpflichtet, die Kombination Benutzername/Passwort vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Betreiber des Portals unverzüglich zu informieren.
  • 2.4. Vertragsschluss und Rücktritt
    Der Vertrag zwischen JEH Verlag und dem Auftraggeber wird mit der Annahmebestätigung, die an den JEH Verlag elektronisch versandt wird, gültig. JEH Verlagverpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei falschen Angaben auf der Website ist JEH Verlag zum Rücktritt berechtigt. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. JEH Verlag ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistungen aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, wenn die Ausführung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistungen aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird; wenn der Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung oder Publizierung von Jugend gefährdenden Inhalten oder anderen Obszönitäten, raubkopierter Software, Drohungen, Belästigung oder zur Schädigung Anderer. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Dienstleistung aus obigen Gründen erklärt werden. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht vom uns zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des nachweisbar entstandenen Aufwandes.
  • 2.5. Lieferung
    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die angegebene elektronische Adresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von JEH Verlag oder einem von dieser Beauftragten an den Versender versandt worden ist. Für Datenverluste trägt JEH Verlag keine Haftung.
  • 2.6. Mängelgewährleistung und Haftung
    Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. JEH Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der JEH Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von JEH Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern JEH Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  • Der JEH Verlag übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Veranstaltungsterminen.
  • 2.7. Datenschutz
    Der Betreiber ist berechtigt, ihre für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere Source- und Destination IP und sämtliche anderen Logfiles neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechnung und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Die Nutzungsdaten werden nur nach Ihrer Einwilligung für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung technischer Einrichtungen verarbeitet. Sie können die zu Ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen. Die Übermittlung ist nach Absprache auch elektronisch möglich. JEH Verlag ist berechtigt Access-Statistiken zu führen und ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. JEH Verlag haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber uns aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen. JEH Verlag behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Account Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung von den Servern zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jegliche Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von JEH Verlag üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
  • 2.8. Gerichtsstand
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und uns gilt der Firmensitz des Betreibers.
  • 2.9. Teilunwirksamkeitsklausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
  • Fragen oder Anregungen rund um die Plattform bitte per E-Mail an [email protected]
• § 3 Vertragsabschluss Onlinebuchung/gewerbliche Anzeigen
  Der Vertrag wird gültig mit Absendung der Onlinebuchung, per Email oder wenn ein Bevollmächtigter des JEH Verlag den Auftrag annimmt. Der Auftragsgeber erhält eine Bestätigung per Email in der der Auftrag nochmals bestätigt wird. Der JEH Verlag kann den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen verweigern. Soweit sich der JEH Verlag zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
• § 4 Zahlungsbedingungen (gewerbliche Anzeigen)
  Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach dem ordnungsgemäßen Geldeingang auf dem Konto des JEH Verlag.
• § 5 Haftungsbeschränkungen / Haftungsausschluss
• § 6 Persönliche Daten / Datenschutz
  Bei der Abfrage von persönlichen Daten des Auftraggebers hat der Auftraggeber diese Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine Benutzerdaten elektronisch gespeichert werden und den Stadtportalbetreiber berechtigt , diese Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke zu nutzen.
  Der Auftraggeber stimmt zu, dass Werbung, Nachrichten und andere Informationen an die angegebene Adresse des Teilnehmers per Email geschickt werden dürfen.
• § 7 Salvatorische Klausel
  Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorn herein bedacht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB, auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich der Geschäftssitz des Verlages.

Beachten Sie unseren Haftungsausschluss

Stand: 01. März 2006